Mission 04 · Grundsatzprogramm der HELDEN
Antikorruption & Transparenz
„Gleiches Recht für alle – auch für jene, die das Recht schreiben.“
Ausgangslage: Bundestagsabgeordnete erwerben schon nach einem Jahr Anspruch auf eine eigene Altersentschädigung, die aus Steuern bezahlt wird; vier Jahre Mandat bringen ähnlich viel wie rund 28 Beitragsjahre eines Durchschnittsverdieners. Das Lobbyregister gibt es seit 2022, eine „exekutive Fußspur“ (wer hat an welchem Gesetz mitgeschrieben?) fehlt weitgehend. Für Abgeordnete gibt es keine Karenzzeit beim Wechsel in die Wirtschaft.
Ziel: Politiker leben nach denselben Regeln wie die Bürger, die sie vertreten. Jeder Einfluss auf Gesetze ist öffentlich nachvollziehbar.
| # | Forderung | Ebene |
|---|---|---|
| 1 | Abgeordnete zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein; die steuerfinanzierte Sonderversorgung entfällt für neue Mandate | Bund / NRW (für Landtagsabgeordnete) |
| 2 | Exekutive Fußspur: Zu jedem Gesetzentwurf wird veröffentlicht, welche Interessenvertreter beteiligt waren | Bund / NRW |
| 3 | Lobbyregister mit wirksamen Sanktionen; eigenes Lobbyregister für NRW | Bund / NRW |
| 4 | Karenzzeit: Regierungsmitglieder bis zu 3 Jahre (heute bis 18 Monate); ehemalige Abgeordnete 2 Jahre kein Lobbying gegenüber dem eigenen Parlament | Bund / NRW |
| 5 | Unabhängige Anti-Korruptionsbehörde mit Ermittlungsbefugnissen und eigener Schwerpunktstaatsanwaltschaft | Bund / NRW |
| 6 | Alle Nebeneinkünfte betragsgenau auf Euro offenlegen | Bund / NRW |
Selbstverpflichtung HELDEN: Unsere Mandatsträger veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte und Lobbytermine freiwillig ab Mandatsbeginn. Finanzierung: Einsparungen bei der Abgeordnetenversorgung; Behörde aus bestehenden Stellen der Korruptionsbekämpfung.
Erfolg messbar an: Anteil der Gesetze mit veröffentlichter Fußspur, Zahl der sanktionierten Registerverstöße.
Auszug aus dem Grundsatzprogramm (Fassung v3, beschlossen am 03.10.2026). Alle Maßnahmen und Zahlen beschreiben politische Ziele der Partei, keine geltenden Regelungen.