Datenschutzerklärung

Fassung 1.8 vom 23.10.2026

1. Verantwortlicher
Die Liga der Gerechten (HELDEN), vertreten durch den Bundesvorsitzenden Vedat Ülbegi, Berliner Str. 110, 51063 Köln. E-Mail: info@nedleh.de · Datenschutz: datenschutz@nedleh.de
Ansprechperson für Datenschutz: Vedat Ülbegi (Bundesvorsitzender), datenschutz@nedleh.de. Ein Datenschutzbeauftragter ist derzeit nicht bestellt, da die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG) nicht vorliegen.

2. Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, Spenden sowie Angaben zu Kandidaturen und Ämtern lassen Rückschlüsse auf deine politische Meinung zu. Das sind besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Wir verarbeiten diese Daten

für Mitglieder und Personen in regelmäßigem Kontakt mit uns auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO, ausschließlich parteiintern und ohne Weitergabe nach außen ohne deine Einwilligung,
soweit erforderlich zusätzlich auf Grundlage deiner ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO), die du im Mitgliedsantrag erteilst und jederzeit für die Zukunft widerrufen kannst,
soweit gesetzlich vorgeschrieben (Parteiengesetz, Wahlgesetze) nach Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO,
soweit du diese Daten selbst offensichtlich öffentlich gemacht hast, etwa als Kandidatin oder Kandidat oder als öffentlich genannte Funktionsträgerin oder genannter Funktionsträger (Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO).

Schutzmaßnahmen für diese Daten: Zugriff nur für Personen, die ihn für ihre Aufgabe brauchen; Vertraulichkeitsverpflichtung aller Personen mit Parteiämtern; verschlüsselte Übertragung; Datenhaltung in der EU; keine Weitergabe von Mitgliederlisten an Dritte; kein Verkauf und keine Nutzung für Werbung Dritter. Wir führen ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO) und prüfen, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) erforderlich ist.

3. Besuch der Homepage nedleh.de
Die Homepage wird bei der STRATO GmbH, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin gehostet. Beim Aufruf überträgt dein Browser automatisch technisch notwendige Daten (IP-Adresse, Datum/Uhrzeit, aufgerufene Seite, Referrer, Browsertyp). Diese Daten dienen nur dem sicheren Betrieb und der Fehleranalyse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und werden von STRATO nach spätestens 7 Tagen gelöscht. Mit STRATO besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Schriftarten werden lokal ausgeliefert. Außer aus unserer eigenen App (siehe unten) werden keine Inhalte von anderen Servern geladen. Es werden keine Tracking- oder Analyse-Cookies gesetzt. Die Symbole für Instagram, TikTok und Facebook im Fußbereich sind einfache Links: Erst wenn du darauf klickst, wirst du zum jeweiligen Netzwerk weitergeleitet; vorher werden keine Daten an diese Anbieter übertragen.

Die Bereiche Petitionen, Bürgerbefragungen, Nachrichten und Dokumente zeigen aktuelle, öffentliche Inhalte aus unserem HELDEN Command Center (app.nedleh.de, Betrieb über Cloudflare und Supabase, jeweils mit Vertrag zur Auftragsverarbeitung). Beim Öffnen dieser Bereiche ruft dein Browser die Inhalte dort ab; dabei wird technisch bedingt deine IP-Adresse an app.nedleh.de übermittelt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unterschreiben und Abstimmen erfolgt ausschließlich in der App (siehe Punkte 5 und 6). Auf der Homepage selbst wird dabei nichts gespeichert, auch nicht im Speicher deines Browsers.

3a. Unsere Auftritte in sozialen Netzwerken
Wir sind mit eigenen Profilen auf Instagram (@helden.partei), TikTok (@helden.partei) und Facebook (Seite „Die Liga der Gerechten - Helden“) vertreten, um über unsere Arbeit zu informieren und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Wer ist verantwortlich? Für die Datenverarbeitung auf diesen Plattformen ist in erster Linie der jeweilige Anbieter verantwortlich:

Instagram und Facebook: Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland
TikTok: TikTok Technology Limited, 10 Earlsfort Terrace, Dublin, D02 T380, Irland

Für die Seiten-Statistiken („Insights“ bzw. „Analytics“) sind wir gemeinsam mit dem Anbieter verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Die Anbieter erstellen aus der Nutzung unserer Profile zusammengefasste, nicht personenbezogene Statistiken (z. B. Reichweite, Aufrufe, Altersgruppen, Regionen), die wir einsehen können. Auf die zugrunde liegenden Rohdaten haben wir keinen Zugriff. Die Anbieter haben mit uns jeweils eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung geschlossen und übernehmen darin die Hauptverantwortung, insbesondere für Information, Betroffenenrechte und Datensicherheit:

Welche Daten verarbeiten wir selbst? Wenn du unseren Profilen folgst, Beiträge kommentierst, teilst oder uns eine Direktnachricht schreibst, sehen wir deinen Profilnamen und deine Inhalte. Wir nutzen diese Angaben nur, um mit dir zu kommunizieren und unsere Profile zu betreuen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, berechtigtes Interesse an Öffentlichkeitsarbeit). Wir übernehmen keine Daten aus den Netzwerken in unsere Mitgliederverwaltung und erstellen keine Profile über Personen. Da öffentliche Reaktionen eine politische Meinung erkennen lassen können, gilt hierfür Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO (von dir öffentlich gemachte Daten). Beiträge, die gegen Recht oder unsere Netiquette verstoßen, können wir ausblenden oder löschen.

Datenverarbeitung durch die Anbieter. Meta (Instagram, Facebook) und TikTok verarbeiten Daten auch nach eigenen Bedingungen, u. a. für Werbung, und können sie in Drittländer (insbesondere USA bzw. China/Singapur) übermitteln. Darauf haben wir keinen Einfluss. Informationen findest du in den Datenschutzhinweisen der Anbieter: Instagram, Facebook und TikTok.

Deine Rechte. Deine Rechte (Punkt 9) kannst du bei uns und beim jeweiligen Anbieter geltend machen. Am wirksamsten ist eine Anfrage direkt beim Anbieter, da nur er Zugriff auf die Daten hat; wir leiten Anfragen, die uns erreichen, weiter. Kontakt: datenschutz@nedleh.de

4. Kontakt, Meinungsformular, Formularanforderung
Schreibst du uns eine E-Mail (auch über das Meinungsformular, das nur dein E-Mail-Programm öffnet), verarbeiten wir deine Angaben zur Beantwortung (Art. 6 Abs. 1 lit. b bzw. f DSGVO). Unser E-Mail-Dienst ist STRATO (Auftragsverarbeitung). Wir löschen die Nachricht, wenn die Anfrage erledigt ist und keine Aufbewahrungspflicht besteht.

5. Newsletter, Petitionen und Bürgerbefragungen
Petitionen. Online-Petitionen unterzeichnest du in unserer App unter app.nedleh.de/mitmachen. Dabei verarbeiten wir Vorname, Nachname, Postleitzahl und – wenn du sie angibst – deine E-Mail-Adresse. Um Mehrfachunterschriften und Missbrauch zu verhindern, speichern wir außerdem einen nicht umkehrbaren Prüfwert (Hash) deiner IP-Adresse und deiner E-Mail-Adresse; die IP-Adresse selbst speichern wir nicht. Da eine Unterschrift eine politische Meinung erkennen lässt, verarbeiten wir die Daten nur auf Grundlage deiner ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO). Öffentlich angezeigt wird nur die Gesamtzahl der Unterschriften. Bei Übergabe einer Petition an ihren Adressaten (z. B. den Landtag NRW) übermitteln wir Vorname, Nachname und Postleitzahl der Unterzeichnenden; E-Mail-Adressen geben wir nicht weiter und nutzen sie nicht für Werbung. Wir löschen die Unterschriften sechs Monate nach Übergabe bzw. nach Ende der Petition. Deine Einwilligung kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen: datenschutz@nedleh.de.

Bürgerbefragungen. Die Befragungen in unserer App sind anonym: Wir speichern nur die gewählte Antwort, ohne Namen oder Kontaktdaten. Damit jede Person nur einmal abstimmt, bilden wir aus der Befragung, deiner IP-Adresse und deiner Browserkennung einen nicht umkehrbaren Prüfwert und speichern nur diesen; die IP-Adresse selbst speichern wir nicht (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, berechtigtes Interesse an unverfälschten Ergebnissen). Veröffentlicht werden nur Gesamtergebnisse. Den Prüfwert löschen wir drei Monate nach Ende der Befragung; die anonymen Antworten bleiben für die Statistik erhalten.

Missbrauchsschutz. Für alle öffentlichen Formulare zählen wir kurzzeitig, wie oft von einem Anschluss abgeschickt wurde (nur als Prüfwert, keine Klar-IP), um automatisierte Angriffe zu verhindern (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Diese Zählwerte löschen wir nach 7 Tagen.

Newsletter. Name und E-Mail-Adresse verarbeiten wir nur für den Versand auf Grundlage deiner Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Abmeldung jederzeit über den Abmeldelink oder datenschutz@nedleh.de.

6. HELDEN Command Center (app.nedleh.de)
Das Mitgliederportal dient der Mitgliederverwaltung, internen Kommunikation, Organisation (Gremien, Sitzungen, Beschlüsse), Finanzen und Spendenverwaltung.

Verarbeitete Daten: Stammdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail, Telefon), Mitgliedschafts- und Funktionsdaten (Verband, Rolle, Ämter, Kandidaturen), Beitrags- und Zahlungsdaten (z. B. IBAN), Nutzungsdaten (Login-Zeitpunkte, Protokolle sicherheitsrelevanter Aktionen), von dir hochgeladene Dokumente.

Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Mitgliedschaft), Art. 9 Abs. 2 lit. d und lit. a DSGVO (siehe Punkt 2), Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Parteiengesetz, Abgabenordnung), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (IT-Sicherheit).

Anmeldung und Sicherheit: Für die Anmeldung speichert die App ein Sitzungs-Token im Speicher deines Browsers. Das ist technisch zwingend erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Für Personen mit Parteiämtern ist eine Zwei-Faktor-Anmeldung vorgesehen. Rollen und Zugriffsrechte sind strikt getrennt; jede Person sieht nur, was sie für ihre Aufgabe braucht.

Technische Dienstleister (Auftragsverarbeiter):

Dienst	Zweck	Ort / Garantien
Supabase Inc., USA	Datenbank, Anmeldung, Dateispeicher	Datenhaltung in Frankfurt am Main (EU); Auftragsverarbeitungsvertrag mit EU-Standardvertragsklauseln
Cloudflare Inc., USA	Hosting der App, Schutz vor Angriffen, Auslieferung	Auftragsverarbeitungsvertrag; EU-US Data Privacy Framework und Standardvertragsklauseln
STRATO GmbH, Berlin	E-Mail-Versand (z. B. Anmelde- und Bestätigungsmails), Domain	Auftragsverarbeitungsvertrag; Deutschland

Bei Unternehmen mit Sitz in den USA ist ein Zugriff von US-Behörden nicht vollständig auszuschließen. Wir haben die genannten Garantien vereinbart und halten Daten soweit möglich in der EU.

KI-Funktionen: derzeit nicht aktiv. Vor einer Aktivierung wird dieser Abschnitt um Anbieter und Zweck ergänzt. Interne Löschfristen: KI-Anfragen 90 Tage, KI-Ergebnisse 12 Monate, Texterkennung von Belegen 90 Tage.

Nachweis von Einwilligungen: Wenn du eine Einwilligung erteilst, bestätigst oder widerrufst, speichern wir zum Nachweis (Art. 7 Abs. 1 DSGVO) den Zeitpunkt, die Version und den Wortlaut des Einwilligungstextes, die aufgerufene Seite, deine IP-Adresse und die Kennung deines Browsers. Die Einträge sind gegen nachträgliche Änderung geschützt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Du kannst jederzeit einen Nachweis deiner Einwilligungen unter „Mein Datenschutz“ abrufen. Die Nachweise speichern wir bis drei Jahre nach Ende der Mitgliedschaft bzw. nach Widerruf (Verjährungsfrist § 195 BGB).

Öffentliche Parlamentsdaten: Die App zeigt Daten aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP). Dabei werden keine Daten von dir übermittelt.

7. Spenden
Für Spenden verarbeiten wir Name, Anschrift, Betrag, Datum und Zahlungsdaten zur Abwicklung, für Zuwendungsbestätigungen und zur Erfüllung des Parteiengesetzes (Art. 6 Abs. 1 lit. c, Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO). Gesetzliche Veröffentlichung: Spenden einer Person, die im Kalenderjahr insgesamt 10.000 € übersteigen, werden mit Name, Anschrift und Gesamthöhe im Rechenschaftsbericht veröffentlicht (§ 25 Abs. 3 PartG). Einzelspenden über 35.000 € werden der Präsidentin des Deutschen Bundestages unverzüglich angezeigt und als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Spenden nehmen wir ausschließlich per Banküberweisung an. So können wir Herkunft, Melde- und Veröffentlichungsschwellen lückenlos prüfen.

7a. Unterstützungsunterschriften und Wahlvorschläge
Für die Teilnahme an Wahlen sammeln wir Unterstützungsunterschriften auf den amtlichen Formblättern (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Unterschrift) und stellen Bewerberinnen und Bewerber auf. Eine Unterstützungsunterschrift lässt eine politische Meinung erkennen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Rechtsgrundlage ist Art. 9 Abs. 2 lit. g und Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. den Wahlgesetzen (z. B. §§ 19, 20 LWahlG NRW, Landeswahlordnung NRW). Wir verwenden die Daten ausschließlich für die Einreichung bei der zuständigen Wahlbehörde und die Bestätigung des Wahlrechts durch die Gemeinde. Die Originale geben wir bei der Wahlbehörde ab; eigene Kopien oder Listen löschen wir spätestens nach Abschluss des Wahlverfahrens.

8. Speicherdauer

Mitgliedsdaten: für die Dauer der Mitgliedschaft; danach Löschung, soweit keine Aufbewahrungspflicht besteht.
Buchhaltung, Beiträge, Spenden, Rechenschaftsberichte: 10 Jahre (§ 28 Abs. 2 PartG, § 147 AO).
Sitzungsprotokolle und Beschlüsse: dauerhaft, da sie die Willensbildung der Partei dokumentieren (Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO).
Nicht bestätigte Mitgliedsanträge: automatische Löschung nach 14 Tagen.
Einwilligungsnachweise: bis drei Jahre nach Ende der Mitgliedschaft bzw. nach Widerruf.
Kontaktanfragen: bis zur Erledigung.
Petitionsunterschriften: sechs Monate nach Übergabe bzw. nach Ende der Petition.
Prüfwerte gegen Mehrfachstimmen bei Bürgerbefragungen: drei Monate nach Ende der Befragung; die anonymen Antworten bleiben dauerhaft für die Statistik erhalten.
Zählwerte zum Missbrauchsschutz der Formulare: 7 Tage.
Nachrichten und Kommentare in sozialen Netzwerken: bis zur Erledigung des Anliegens; öffentliche Kommentare bleiben bestehen, bis du oder wir sie löschen.
Unterstützungsunterschriften: Abgabe der Originale bei der Wahlbehörde; eigene Kopien und Listen werden spätestens nach Abschluss des Wahlverfahrens gelöscht.

9. Deine Rechte
Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20), Widerspruch (Art. 21) sowie Widerruf erteilter Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Kontakt: datenschutz@nedleh.de
Beschwerderecht: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, www.ldi.nrw.de

10. Änderungen
Wir passen diese Erklärung an, wenn sich Rechtslage oder Technik ändern. Stand: Oktober 2026.

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