Mission 09 · Grundsatzprogramm der HELDEN
Faire Integration
„Wer bei uns lebt, bekommt eine faire Chance – und hat klare Pflichten. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Beides gilt konsequent.“
Ausgangslage: Asyl- und Gerichtsverfahren dauern oft lange, Menschen leben jahrelang in Duldung. Sprachkurse haben Wartezeiten, Berufsabschlüsse werden langsam anerkannt. Gleichzeitig wird die Ausreisepflicht häufig nicht durchgesetzt.
Ziel: Schnelle, rechtssichere Entscheidungen statt jahrelanger Unklarheit. Integration über Sprache und Arbeit. Recht wird durchgesetzt – im Rahmen von Grundgesetz, EU-Recht und Genfer Flüchtlingskonvention.
Säule 1 · Klares Regelwerk: wer bleibt, wer geht
| Forderung | Ebene |
|---|---|
| Asylverfahren einschließlich Gerichtsverfahren in höchstens 6 Monaten abschließen | Bund |
| Mehr Personal und digitale Akten für Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte | NRW |
| Kettenduldungen abbauen: Wer gut integriert ist und arbeitet, bekommt eine klare Bleibeperspektive | Bund |
Säule 2 · Sprache und Arbeit ab dem ersten Tag
| Forderung | Ebene |
|---|---|
| Sprachkurs vom ersten Monat an, Teilnahme verpflichtend, Wartezeiten abschaffen | Bund / NRW |
| Arbeitserlaubnis früher erteilen, Berufsabschlüsse schneller anerkennen | Bund / NRW |
| Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Leistungsbezieher ohne Arbeit; bei Verweigerung Leistungskürzung im gesetzlichen Rahmen | Bund / Kommune |
Säule 3 · Recht muss gelten
| Forderung | Ebene |
|---|---|
| Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, mit Vorrang für Straftäter und Gefährder | NRW |
| Freiwillige Rückkehr mit Starthilfe fördern | Bund / NRW |
| Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern | Bund |
Abgrenzung: Die allgemeine Mitwirkungspflicht für alle Leistungsbezieher steht in Mission 02.
Finanzierung: Schnellere Verfahren senken Unterbringungs- und Leistungskosten; Personal aus Landes- und Bundesmitteln.
Erfolg messbar an: Verfahrensdauer, Beschäftigungsquote nach 2 Jahren, Zahl vollzogener Ausreisen.
Auszug aus dem Grundsatzprogramm (Fassung v3, beschlossen am 03.10.2026). Alle Maßnahmen und Zahlen beschreiben politische Ziele der Partei, keine geltenden Regelungen.