Mission 06 · Grundsatzprogramm der HELDEN
Digitaler Staatsumbau
„Ein modernes Land braucht einen modernen Staat – kein digitales Fax.“
Ausgangslage: Das Onlinezugangsgesetz von 2017 sollte bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online bringen – das Ziel wurde verfehlt. Das OZG 2.0 (2024) hat feste Fristen weitgehend gestrichen. Bürger müssen dieselben Daten immer wieder neu angeben.
Ziel: Jede Standard-Verwaltungsleistung ist online, schnell und mit einer einzigen digitalen Identität erledigt.
| # | Forderung | Ebene |
|---|---|---|
| 1 | Ein einheitliches Bürgerportal für Bund, Länder und Kommunen statt Insellösungen | Bund / NRW / Kommune |
| 2 | „Einmal-Prinzip“: Bürger geben ihre Daten nur einmal an, Behörden tauschen sie mit Einwilligung untereinander aus | Bund / NRW |
| 3 | Verbindliche Bearbeitungsfristen; bei Überschreitung gilt ein Antrag in festgelegten Fällen als genehmigt („Genehmigungsfiktion“) | Bund / NRW |
| 4 | Großteil der Standardverfahren innerhalb einer Wahlperiode vollständig online | Bund / NRW |
| 5 | Open Source für staatliche Software, Daten in Deutschland/EU gespeichert | Bund / NRW |
| 6 | Analoger Zugang bleibt für alle, die ihn brauchen (Ältere, Menschen ohne Internet) | Kommune |
Finanzierung: Einsparungen durch weniger Papier- und Doppelarbeit; Bündelung der IT-Budgets von Bund und Ländern.
Erfolg messbar an: Anteil vollständig digitaler Verfahren, durchschnittliche Bearbeitungsdauer, Nutzerzufriedenheit.
Auszug aus dem Grundsatzprogramm (Fassung v3, beschlossen am 03.10.2026). Alle Maßnahmen und Zahlen beschreiben politische Ziele der Partei, keine geltenden Regelungen.